Rechtsanwalt Reiserecht Ansbach

Antwort der Rechtsanwältin:

Grundsätzlich ist der Veranstalter verpflichtet, die Pauschalreise frei von Reisemängel zu verschaffen, vgl. § 651i Abs. 1 BGB. Dennoch kommt es in der Praxis vor, dass eine Reise nicht mangelfrei i.S.d. § 651i II BGB durchgeführt wird und es stellt sich für die Betroffenen die Frage, was für Rechte Ihnen zustehen.

Der §651i BGB sieht für diese Fälle eine Vielzahl an Möglichkeiten vor:

• Abhilfe, §§ 651i Abs. 3 Nr.1, 651k Abs.1 BGB:
  Wenn die eigene Reise einen Mangel aufweist, bedeutet das in vielen Fällen, dass die Unzufriedenheit sich auch nur auf diesen Aspekt der Reise bezieht. Sie können Abhilfe hinsichtlich des Mangels nach §§ 651i Abs. 3 Nr. 1, 651k Abs. 1 BGB innerhalb einer angemessenen Frist verlangen.

• Selbstabhilfe und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, §§ 651i Abs. 3 Nr. 2, 651k Abs. 2 BGB:
  Kommt der Veranstalter dieser Aufforderung innerhalb der von Ihnen gesetzten angemessenen Frist nicht nach oder verweigert er die Abhilfe unmissverständlich im Ganzen, dann hat der Reisende das Recht die Abhilfe selbst vorzunehmen und kann die entstandenen Aufwendungen ersetzt verlangen, §§ 651i Abs.3 Nr.2, 651k Abs. 2 BGB.

• Angemessene Ersatzleistung, § 651k Abs. 3 BGB:
  In Ausnahmefällen kann der Veranstalter diese Abhilfe jedoch verweigern, § 651 I S.2 BGB. Allerdings ist er dann dazu verpflichtet eine angemessene Ersatzleistung anzubieten oder gegebenenfalls sogar den Reisepreis herabzusetzen, § 651k Abs. 3 BGB.

• Minderung, §§ 651i Abs. 3, 651m BGB:
  Für die Dauer des Vorliegens eines Reisemangels mindert sich der Reisepreis Ihrer Pauschalreise. In den Regelfällen, wird der Reisepreis bereits vor Antritt der Reise entrichtet, so dass Sie dann den Mehrbetrag erstattet verlangen können, §§ 651i Abs. 3 Nr. 6, 651m Abs. 2, 346 Abs. 1 BGB

• Kündigung, §§ 651i Abs. 3 Nr. 5, 651I Abs. 1 S. 1 BGB
  Liegt durch den Reisemangel eine erhebliche Beeinträchtigung vor und Ihr Interesse an der Vertragsbeziehung wird dadurch beeinträchtigt, sind sie dazu berechtigt den Vertrag zu kündigen, §§ 651i Abs. 3 Nr. 5, 651I Abs. 1 S. 1 BGB. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Sie zunächst eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hatten und diese ohne Erfolg verstrichen ist, § 651I Abs. 1 S. 2 BGB.

• Schadensersatz, §§ 651i Abs. 3 Nr. 7, 651n BGB
  Entsteht Ihnen durch den Mangel ein Schaden, können Sie diesen nach § 651i Abs. 3 Nr. 7,651n BGB ersetzt verlangen, es sei denn, der Mangel ist von Ihnen selbst oder einem Dritten (der weder Leistungserbringer ist noch in anderer Weise an der Erbringung der von dem Pauschalreisevertrag umfassten Reiseleistungen beteiligt ist) verschuldet. Auch sind solche Fälle nicht erfasst, in denen der Mangel für den Reiseveranstalter nicht vorhersehbar oder nicht vermeidbar waren. Auch wenn der Mangel aufgrund unvermeidbarer außergewöhnliche Umstände verursacht wurde ist ein Schadensersatz nicht möglich.

Die Behandlung dieser Frage an hiesiger Stelle stellt lediglich eine allgemeine Einführung zum Thema, jedoch keine individuelle Rechtsberatung dar. Eine Haftung ist soweit ausgeschlossen. Wie auch sonst ist Ihr Fall individuell und umfassend auszuleuchten und zu beraten. Hierfür wenden Sie sich bitte zur Vereinbarung eines Termins an unser Sekretariat. Wir freuen uns auf Sie!

Antwort der Rechtsanwältin:

Zur Beantwortung diese häufig auftretenden Frage ist zunächst einmal zwischen den unterschiedlichen Zeitpunkten und Lösungsmöglichkeiten zu differenzieren. 

 

a) Sie möchten sich VOR Reisebeginn vom Vertrag lösen 

Grundsätzlich steht Ihnen die Möglichkeit zu, sich vor Beginn der Reise noch von Ihrem Vertrag zu lösen. Für den Reiseveranstalter hat dies zunächst den Verlust seines Vergütungsanspruchs zur Folge, § 651h Abs. 1 u. 2 BGB.. Allerdings sollte Ihnen bewusst sein, dass innerhalb der Vertragsbedingungen für solche Fälle häufig Entschädigungsansprüche oder Stornopauschalen zugunsten des Veranstalters vereinbart wurden. Machen Sie sich daher intensiv mit Ihren Vertragsbedingungen vertraut. 

 

b) Sie haben Ihre Reise angetreten, aber es ist ein Mangel aufgetreten

In den Fällen, in denen Sie Ihre Reise wie vereinbart angetreten haben, sich während dieser jedoch ein Mangel zeigt, sind Sie ebenfalls zu einer Kündigung des Vertrages berechtigt, §§ 651i Abs. 3 Nr. 5, 651I BGB. Erforderlich ist hierfür jedoch ein erheblicher Mangel und dass sie dem Reiseveranstalter die Möglichkeit eingeräumt haben, den Mangel innerhalb einer gesetzten Frist auch zu beseitigen. Der Veranstalter ist darüber hinaus weiterhin verpflichtet, die infolge der Aufhebung des Vertrags notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere die Rückbeförderung, §§ 651I Abs. 3 BGB.

Die Behandlung dieser Frage an hiesiger Stelle stellt lediglich eine allgemeine Einführung zum Thema, jedoch keine individuelle Rechtsberatung dar. Eine Haftung ist soweit ausgeschlossen. Wie auch sonst ist Ihr Fall individuell und umfassend auszuleuchten und zu beraten. Hierfür wenden Sie sich bitte zur Vereinbarung eines Termins an unser Sekretariat. Wir freuen uns auf Sie!

Antwort der Rechtsanwältin:

Neben den vertraglichen Ansprüchen im Rahmen des deutschen Zivilrechts §§ 651ff. BGB, können Ihnen auch Ansprüche aus der Europäischen Fluggastrechteverordnung 261/2004 zustehen. Vorausgesetzt die Verordnung ist i.S.d. Art. 3 anwendbar, können Ihnen bei Nichtbeförderung (z.B, Überbuchung, Annullierung, Verspätung) verschiedene Ansprüche zustehen. Hiervon erfasst sind unter anderem der Ausgleichsanspruch nach Art. 7, der Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung nach Art. 8 und Anspruch auf Betreuungsleistungen nach Art. 9.

Die genauen Modalitäten ergeben sich hier jedoch insbesondere aus Ihrem individuellen Einzelfall, so dass sich eine professionelle rechtliche Beratung empfiehlt. Hinzutritt der Fakt, dass sich in der Praxis häufig die Fluggesellschaften quer stellen und den Betroffenen blocken, ignorieren, vertrösten oder die Tatsachen falsch darstellen, um keine Ausgleichszahlungen leisten zu müssen.

Die Behandlung dieser Frage an hiesiger Stelle stellt lediglich eine allgemeine Einführung zum Thema, jedoch keine individuelle Rechtsberatung dar. Eine Haftung ist soweit ausgeschlossen. Wie auch sonst ist Ihr Fall individuell und umfassend auszuleuchten und zu beraten. Hierfür wenden Sie sich bitte zur Vereinbarung eines Termins an unser Sekretariat. Wir freuen uns auf Sie!